Programmieren ist ein mentaler Vorgang, dem es an weiteren technischen Überlegungen fehlt (T1539/09)

Programmierer aufgepasst! In der Entscheidung T 1539/09 (Programmiersystem/RENNER) vom 18. Juli 2013 hatte sich die Kammer 3.5.06 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Tätigkeit des Programmierens bzw. die Bereitstellung einer Programmiersprache/-umgebung ein patentfähiger Gegenstand sein kann:

Orientierungssatz

Die Tätigkeit des Programmierens – im Sinne des Formulierens von Programmcode – ist ein mentaler Vorgang, wenigstens soweit sie nicht im Rahmen einer konkreten Anwendung oder Umgebung in kausaler Weise der Erzielung einer technischen Wirkung dient. Die Definition und Bereitstellung einer Programmiersprache per se trägt daher nicht zur Lösung eines technischen Problems bei, selbst wenn die Wahl der programmiersprachlichen Ausdrucksmittel dazu dient, den mentalen Aufwand des Programmierers zu reduzieren (siehe Punkte 4-4.2).

Aus der Begründung [2.] Die Anmeldung geht von der Beobachtung aus, dass das Erstellen von Programmen aufwändig und nur Spezialisten möglich ist. Die Aufgabe der Erfindung ist es somit, “Personen ohne besondere Vorkenntnisse … in die Lage zu versetzen, selbst eigene Computerprogramme … zu erstellen” (S. 2, 2. Abs., der ursprünglichen Anmeldung).[2.1] Als Lösung schlägt die Anmeldung ein graphisches Programmiersystem vor. Das erfindungsgemäße System stellt unterschiedliche “Programmbausteine” bereit, die gemäß vorgegebenen Regeln miteinander verknüpft werden können (S. 2, 3. Abs. und S. 3, 2. Abs.). Den Programmbausteinen sind graphische Symbole zugeordnet (S. 5, 2. Abs.; Abb. 2), die der Anwender auf einer “Visualisierungsoberfläche” anordnen kann und die dort (den Regeln entsprechend) mittels geeigneter Linien zu einem “Strukturschaubild” verknüpft werden (Abb. 3). Jeder Programmbaustein eines Strukturschaubilds entspricht einem “Programmcodeabschnitt” und das gesamte Strukturschaubild so mit einem Programm (s. z. B. S. 15, Zn. 5-7; S. 17, 4. Abs. – S. 18, 1. Abs.) ...Zum vollständigen Artikel


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