Pro und Contra: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger?

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für illegales Filesharing seines volljährigen Sohnes? Ja, lautete die Antwort bis Anfang dieses Jahres. Am 8. Januar 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht mehr für das Verhalten seiner volljährigen Familienangehörigen einstehen muss (I ZR 169/12 – BearShare).

Geklagt haben vier der führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen ein Mitglied der polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie. Sie machten geltend, dass über den Internetanschluss des Beklagten 3.749 urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen zum Download angeboten würden. Der Beklagte weigerte sich, die geforderten Abmahnkosten zu zahlen. Er könne nicht verantwortlich gemacht werden, da sein volljähriger Stiefsohn die Urheberrechtsverletzungen begangen habe.

Das OLG Köln verurteilte den Stiefvater auf Zahlung der Abmahnkosten und lies eine weitergehende Klage nicht zu. Er hafte als Störer, da er seine Prüfungs- und Aufsichtspflichten verletzt habe. Zwar hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil auf, das OLG Köln verurteilte den Beklagten aber erneut. Erst der BGH hob das Urteil in der nun zugelassenen Revision auf und wies die Klage insgesamt ab. Im familiären Kreis sei der Anschlussinhaber nur bei konkretem Anlass angehalten, die anderen Nutzer zusätzlich zu belehren bzw. zu überwachen. Das Urteil nebst Begründung liegt noch nicht im Volltext vor (zur Pressemitteilung des BGH).

Das Urteil zeigt, dass immer noch viel Klärungs- und vor allem Aufklärungsbedarf hinsichtlich Abmahnungen und der Haftung für Urheberrechtsverletzungen im Internet besteht. Dies wird gerade in letzter Zeit auch am Falle der Redtube-Abmahnungen deutlich. (K.P.)

Pro

Warum ist das Urteil des BGH über die Haftungsbegrenzung des Anschlussinhabers bei Filesharing-Aktivitäten so wichtig? Am 9 ...

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