Planungskosten für ein gescheitertes Bauvorhaben

Die Zahlung von Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, kann eine Stadt von den Investoren auch dann verlangen, wenn in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag zwar eine eindeutige Regelung dazu fehlt, aber die maßgebliche Vertragsklausel dahingehend auszulegen ist, dass das Planungsrisiko auch für den Fall des Scheiterns den Investoren auferlegt werden sollte.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Klage der Stadt Wachenheim stattgegeben und zwei Investoren zur Zahlung von rund 74.000 Euro verpflichtet. Die klagende Stadt Wachenheim gab im Jahre 2006 mehrere Untersuchungen betreffend den Neubau eines Einkaufsmarkts am Rande des geplanten Baugebiets „Pfortenstück“ in Auftrag. Zusammen mit zwei Investoren – einem Konzern der Lebensmittelbranche und einem Unternehmen, das sich auf den Bau von Eigentumswohnungen spezialisiert hat – wollte die Klägerin dafür ein städtebauliches Projekt entwickeln, das den Bau des vorgesehenen Einzelhandelsbetriebs der Lebensmittelbranche sowie Eigentumswohnungen beinhaltete. Die Klägerin beabsichtigte, das notwendige Planungsrecht durch Aufstellung des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ zu schaffen. Die Einzelheiten, die Folgemaßnahmen sowie die Kostentragung regelten die Beteiligten in dem im Mai 2008 geschlossenen städtebaulichen Vertrag, dem der Stadtrat der Klägerin zuvor zugestimmt hatte. In der Folgezeit versagte jedoch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim die Genehmigung des Bebauungsplans. Anfang 2010 war die beabsichtigte Schaffung des Planungsrechts endgültig gescheitert.

Infolge der Einleitung des Bauleitplanverfahrens waren der Klägerin Planungs- und Gutachterkosten entstanden, um deren Ausgleich sie die Investoren im August 2010 bat ...

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