Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert. Die Einfahrt ist durch eine Mauer von den Parkbuchten nach rechts und links getrennt. Der Zusammenstoß ereignete sich, als der Porschefahrer rückwärts aus seiner Parkbucht fuhr, während der von der Einfahrt kommend rechts in die Tiefgarage abbiegenden Renault einfuhr. Es entstand ein Schaden von € 1.770,00, den der Porschefahrer geltend machte. Nachdem der Renaultfahrer nicht bezahlte, reichte der Porschefahrer Klage ein. Das Gericht urteilte, dass der Porschefahrer sich hätte von einer anderen Person einweisen lassen müssen, da sein Sichtfeld eingeschränkt gewesen sei. Der Porschefahrer hätte eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auseschließen müssen. In der Tiefgarage gelte auch eine besondere gegenseitige Rücksichtnahmepflicht ...

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