Notwegerecht – und die Prozessstandschaft des Mieters

Das Bestehen eines Notwegerecht zugunsten eines vermieteten Grundstücks kann auch von dem Mieter in Prozesstandschaft für den vermietenden Grundstückseigentümer geltend gemacht werden.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden kann, wenn er nicht abtretbar ist. Der Bundesgerichtshof hat dies für den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB, den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB entschieden und dies auch für den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB zugrunde gelegt.

Regelmäßig liegt auch das erforderliche schutzwürdige Interesse der Kläger an der Geltendmachung des Anspruchs nach § 917 Abs. 1 BGB vor. Stünde der Eigentümerin des von den Mietern genutzten Grundstücks ein Notwegrecht zu, so hätte der beklagte Grundstücksnachbar die Nutzung des Notwegs durch die Mieter zu dulden.

Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die Nutzungsberechtigten den dem Eigentümer eingeräumten Notweg benützen dürfen und das Notwegrecht dem Nachbarn auch einredeweise entgegenhalten können ...

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