Neues BGH-Urteil zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Der BGH hält weiterhin die Anforderungen einer Kennzeichnung von redaktionellen Beiträgen in der Presse einerseits und Werbung andererseits hoch. Werbemaßnahmen müssen danach eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden, selbst ein „sponsored by“ reicht hierzu nicht aus. Der BGH hat vielmehr am 06.02.2014 (Urteil vom 6. Februar 2014 ­ I ZR 2/11 ­ GOOD NEWS II) entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen muss. Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Die Klägerin gibt das “Stuttgarter Wochenblatt” heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts “GOOD NEWS”. Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis “sponsored by” und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht.

Die Klägerin ist der Auffassung, dieses Verhalten verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW)*, weil die Veröffentlichungen nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet seien. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben ...

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