Mal wieder was vom Pferd

Gelegentlich muss sich auch der Bundesgerichtshof mit Pferden beschäftigen. So in einem Urteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen VIII ZR 70/13. Dort ging es um ein nicht gerade billiges Dressurpferd, das zum Preis von 500.000 € (!) unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurde, wobei es auf der Anlage des Verkäufers verblieb und dort beritten wurde. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung zufriedenstellend ausgefallen sei.

Zwei Monate später lahmte das Pferd. Es wurde ein “Fesselträgerschenkelschaden hinten rechts lateral” festgestellt. Dieser Schaden wurde mehrere Monate behandelt und war danach ausgeheilt, das Pferd konnte dann im Folgejahr auf Turnieren geritten werden.

Als der Verkäufer Restkaufpreisansprüche stellte, machte der Käufer wegen des Fesselträgerschenkelschadens Minderung geltend. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht wurde der Minderungsanspruch zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Anspruch des Käufers scheiterte nach Auffassung aller Instanzen nicht an dem vereinbarten Gewährleistungsausschluss, da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 475 Abs. 1 BGB gehandelt habe. Beim Gebrauchsgüterkauf kann die Gewährleistung insoweit nicht ausgeschlossen werden.

Die Frage war daher, ob der Fesselträgerschenkelschaden (was für ein Wort!) beim Gefahrübergang, das war der Zeitpunkt des Kaufes, da der Käufer zumindest damals den mittelbaren Besitz an dem Pferd erhielt, bereits vorhanden war. Der eingeschaltete Sachverständige hatte aber festgestellt, dass dieser Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damals nicht vorlag, da die damit verbundene Lahmheit auch Laien erkennbar gewesen wäre ...

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