EuGH zur Freiheit von Hyperlinks im Internet

Das Svea hovrättdem, das größte der sechs schwedischen Berufungsgerichte, hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen der Auslegung von Gemeinschaftsrecht mit dem Ersuchen um eine Vorabentscheidung vorgelegt. Zu entscheiden war darüber, ob Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu auf einer anderen Internetseite verfügbaren geschützten Werken bereitgestellt werden und die betreffenden Werke auf dieser anderen Seite sowieso schon frei zugänglich sind. Gefragt wurde auch, ob es Mitgliedstaaten erlaubt ist, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem zugelassen wird, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen. Im Urteil des EuGH vom 13. 2. 2014, Aktenzeichen C-466/12, wurden beide Fragen erfreulicherweise zugunsten der Freiheiten im Internet entschieden. Damit steht fest, dass man auf Internetseiten anklickbare Links auch auf urheberrechtlich geschützte Werke einer anderen Internetseite bereitstellen darf, sofern die betreffenden Werke auf dieser anderen Seite frei zugänglich sind ...Zum vollständigen Artikel


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