Erwerb und Installation einer Photovoltaik-Dachanlage: Kauf- oder Werkvertrag?

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ● Auch nach den jüngsten Vergütungskürzungen durch die so genannte „PV-Novelle“ geht der Zubau von Photovoltaikanlagen kleiner Leistung auf Wohngebäuden nahezu unvermindert weiter. Die Rechtsnatur von Verträgen über Erwerb und Installation solcher Anlagen – (Kauf- oder Werkvertrag) – ist weiterhin unklar und umstritten, da es an einer auf die „streitgegenständlichen“ Anlagen übertragbaren höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt. Die rechtliche Einordnung ist für die Marktteilnehmer von entscheidender Bedeutung, weil die Vertragsart über das anzuwendende Regelungsregimes entscheidet – §§ 433 ff. oder §§ 631 ff. BGB – und sich die beiden Regelungsregimes mitunter erheblich unterscheiden. So ist das Kaufrecht – mit Einschränkungen – grundsätzlich „kundenfreundlicher“ als das Werkvertragsrecht, erst recht bei Beteiligung von Verbrauchern, weil diese von den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) profitieren. Die bei PV-Anlagen oft genutzte VOB/B als eine spezielle Form der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge kann wiederum nur bei Werkverträgen wirksam einbezogen werden. Die Einordnung dieser Verträge ist deswegen problematisch, weil zusätzlich zur Lieferung der Anlagenkomponenten regelmäßig auch eine Bauleistung in Form von Montage, Anschluss und Inbetriebnahme der Anlage vereinbart wird, sodass kauf- und werkvertragliche Elemente in einem Rechtsgeschäft zusammenfallen. Im Ergebnis sind Verträge über den Erwerb und die Installation einer typischen PV-Anlage auf Wohngebäuden grundsätzlich als Kaufvertrag einzuordnen und der ständigen BGH-Rechtsprechung folgend einheitlich nach den kaufrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Montage-, Anschluss- und Inbetriebnahmepflichten des Verkäufers sind zwar von erheblicher Bedeutung ...Zum vollständigen Artikel

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