“equal pay” – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, mit der die Geltung der vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen geschlossenen Tarifverträge vom 15.03.2010 (AMP-TV 2010) vereinbart werden sollte, ist mangels Kollisionsregelung intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber ist daher – in Ermangelung einer nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigenden Vereinbarung – nach § 10 Abs. 4 AÜG verpflichtet, der Arbeitnehmerin für die Zeit der Überlassung an die Entleiherfirma das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie es die Entleiherin ihren Stammarbeitnehmern gewährte.

Dieser “equal pay”-Anspruch der Arbeitnehmerin kann jedoch aufgrund arbeitsvertraglicher Bestimmung verfallen.

Die Arbeitnehmerin war allerdings nicht gehalten, Ausschlussfristen aus dem nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Diese sind auch nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung Inhalt des Arbeitsvertrags geworden. Der Arbeitsvertrag enthielt im vorliegenden Fall jedoch in seinem § 14 eine Ausschlussfristen-Regelung:

§ 14 Ausschlussfristen

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, verfallen ersatzlos. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat ab Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser Anspruch, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Ausschlussfristen gelten nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Sie gelten ebenfalls nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ...
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