Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Bei der Verwertung einer angekauften sog. Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren weicht die Art der Gewinnung von Beweismitteln deutlich vom Normalfall ab. In verfassungsrechtlicher Hinsicht aber führt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. Bestehen hingegen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Informationen in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise gewonnen worden sind, so ist es erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung hinreichend aufgeklärt wird.

Die Verwertung der personenbezogenen Daten erfüllt die verfassungsrechtliche Pflicht einer wirksamen staatlichen Strafverfolgung und Bekämpfung von Straftaten und dient der Herstellung von Steuergerechtigkeit und der Gewährleistung eines gesicherten Steueraufkommens, so dass der Betroffene nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4a der Landesverfassung Rheinland-Pfalz (LV RLP) verletzt wird.

Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung seiner auf einer Steuerdaten-CD vorhandenen Daten gewehrt hat. Das angekaufte Datenpaket enthielt zahlreiche Datensätze von Kunden einer Schweizer Bank, unter denen sich auch der Beschwerdeführer befand. Gestützt auf diese Daten erließ das Amtsgericht Koblenz im Mai 2013 gegen den Beschwerdeführer einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und ordnete nach erfolgter Durchsuchung die Beschlagnahme verschiedener Unterlagen an. Die gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden wies das Landgericht Koblenz als unbegründet zurück, da nicht von einem Verwertungsverbot auszugehen sei und keine Strafbarkeit der den Datenankauf tätigenden deutschen Beamten vorliege ...

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