Die Urne, die seit 4 Jahren auf Beisetzung wartet

Hat ein Bestattungsunternehmer sich zu Lebzeiten eines Verstorbenen privatrechtlich zur Bestattung verpflichtet, aber dabei nicht ausreichend sichergestellt, für seine Vertragspflicht auch eine Gegenleistung zu erhalten, ist das sein unternehmerisches Risiko, das er nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen kann.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Bestattungsunternehmers abgewiesen, der die Übernahme der Kosten für eine Einäscherung und Beisetzung vom Landkreis Havelland (Dezernat Soziales, Jugend, Gesundheit) begehrt hat. Bereits 1994, lange vor ihrem Tod, schloss eine 1927 geborene Berlinerin mit dem klagenden Bestattungsunternehmen aus Berlin-Schöneberg einen Vertrag über eine Feuerbestattung mit Beisetzung der Urne auf einem Berliner Friedhof. Die Kosten der Beerdigung sollten durch das Sterbegeld ihrer gesetzlichen Krankenkasse, eine Privatversicherung und Erben übernommen werden.

Im Februar 2009 starb die Frau im Alter von 81 Jahren in einem Krankenhaus in Nauen im Havelland. Zu diesem Zeitpunkt zahlten die Krankenkassen aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch gar kein Sterbegeld mehr. Auch die Privatversicherung der Verstorbenen existierte seit 2005 nicht mehr. Der Alleinerbe – ein Tierheim – schlug die Erbschaft schließlich aus. Der Kläger (also das Bestattungsunternehmen), das bereits die Einäscherung der Toten in einem Berliner Krematorium veranlasst hatte, wurde daraufhin von der Friedhofsverwaltung aufgefordert, die Urne mit der Asche wieder abzuholen ...

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