BGH: Markenlöschung nach Unterlassungsklage wirkt sich rückwirkend auf Unterlassungs- und Annexansprüche aus

BGH, Urteil vom 30.01.2014, Az. I ZR 107/10 § 52 Abs. 2 MarkenG, § 4 Nr. 10 UWG

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Markenrechtsstreit eine nach Beginn des Gerichtsverfahrens eingetretene Veränderung der Schutzrechtslage auch noch in der Revisionsinstanz rückwirkend zu beachten ist. Die Veränderung der Schutzrechtslage ergebe sich im Streitfall, so der Senat, aus der zwischenzeitlichen Löschung der Klagemarken aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung der Klägerin wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes der Marken. Die von der Klägerin gestellten Anträge auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten seien damit als bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbegründet anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2013 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.06.2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung “H 15″ ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Inhaltsstoff “Weihrauch Boswellia serrata”. Sie war Inhaberin folgender, während des Revisionsverfahrens gelöschter Marken: - der deutschen Wortmarke Nr. 39539263 “H 15″ (Klagemarke 1), mit Priorität vom 26 ...

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