BGH: Zur Höhe des Gesamtstreitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

BGH, Beschluss vom 06.06.2013, Az. I ZR 190/11§ 45 Abs. 1 S.2 GKG, § 45 Abs. 1 S.2 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG

Der BGH hat entschieden, dass der Streitwert aus der Addition von Haupt- und Hilfsantrag zu errechnen ist, wenn die jeweiligen Ansprüche nicht identisch sind und über den Hilfsantrag entschieden worden ist. Im vorliegenden Fall hatten sich eine für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei mit einer für die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht gestritten. Der Senat kam zu der Auffassung, dass eine wirtschaftliche Identität nicht vorläge, da im Hauptantrag die Unterlassung von den Sachverhalt falsch wiedergebenden, textbausteinartigen Antworten an die klagende Rechtsanwaltskanzlei begehrt worden war und im Hilfsantrag das Unterlassen von falschen Angaben gegenüber Mandanten, nämlich der Hinweis, dass man ungeachtet der Tatsachen immer den Verletzungsfall bestreiten werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.06.2013 durch … beschlossen:

In Abänderung des Beschlusses vom 10.01.2013 wird der Streitwert für die Revisionsinstanz auf 75.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten in großem Umfang Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-tauschbörsen. Die Klägerin ist - zumindest überwiegend - auf Seiten der Rechteinhaber, die Beklagte auf Seiten der als Rechtsverletzer in Anspruch genommenen Personen tätig.

Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die in der Zeit vom 15.01.2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnungen von der Klägerin erhalten zu haben. Diese Test-Mandanten gaben entweder im Fragebogen unter der Rubrik „Besonderheiten” oder in einer begleitenden E-Mail - wahrheitswidrig - an, die in der Abmahnung genannte Datei heruntergeladen zu haben ...

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