BAG19.12.2013 Kündigung in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses wegen HIV-Infektion (Behinderung) unwirksam

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen. 2. Eine symptomlose HIV-Infektion hat eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Folge. Das gilt so lange, wie das gegenwärtig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhalten sowie die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern. Das BAG hat zugleich das “Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) e.V., Berlin,” als Beistand des Klägers nach § 23 AGG zugelassen. Der Satzungszweck, das diskriminierungsfreie Zusammenleben ua. durch die kostenlose Unterstützung und Beratung bei Diskriminierungen insbesondere in Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des Rechtsschutzes Betroffener zu fördern, genügt der Legaldefinition in § 23 Abs. 1 Satz 1 AGG. Das BUG hat nachgewiesen, dass es die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 AGG erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern hat. BAG 19.12.2013 -6 AZR 190/12 -

Hinweis: In seiner äußerst lesenswerten Entscheidung setzt sich das BAG eingehend mit dem Begriff der Behinderung (auch außerhalb des SGB IX) auseinander. Mit seiner Revisionsentscheidung hob das BAG die Entscheidung des LAG auf und hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Wir werden an dieser Stelle berichten sobalb die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vorliegt. In den Entscheidungsgründen heißt es: Zum Fall: “Die Beklagte stellte den Kläger mit Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2010 als chemisch-technischen Assistenten ein. Sie produziert Arzneimittel zur Krebsbehandlung, die intravenös verabreicht werden. Der Kläger sollte im sog. Reinraumbereich eingesetzt werden. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 5 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK