BAG zur Benachteiligung wegen einer Behinderung

Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der Bewerbung die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs- bzw. Personalrat vom Eingang der Bewerbung zu unterrichten und im Falle der Absage diese zu begründen. Eine Verletzung dieser Pflichten begründet die Vermutung (§ 22 AGG, siehe dazu bereits die Diskussion um diesen Blog-Beitrag) der Benachteiligung wegen der Behinderung (§ 1 AGG) und kann Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche auslösen (§ 15 AGG).

Voraussetzung der Benachteiligung "wegen" einer Behinderung ist natürlich, dass der Arbeitgeber überhaupt von ihr weiß. Informiert der Bewerber über seine Behinderung im Bewerbungsschreiben nur an versteckter Stelle, kann dies den Arbeitgeber entlasten.

Information über die Schwerbehinderung unter "sonstige Qualifikationen" versteckt

Der Kläger hatte sich um eine Stelle als Tenor am Theater der beklagten Stadt beworben. Die das Bewerbungsschreiben darstellende E-Mail enthielt keinen Hinweis auf die Schwerbehinderung des Klägers. Beigefügt waren dieser E-Mail drei Dateien, nämlich „Publicity-Fra", „Chorpartien" und „Lebenslauf F". Letztere Datei ist in acht Unterpunkte gegliedert, nämlich: „Persönliche Informationen" (vier Unterpunkte), „angestrebte Tätigkeit" (zwei Unterpunkte), „Ausbildung - akademische Grade" (sieben Unterpunkte), „Sprachkenntnisse" (fünf Unterpunkte), „Zusatzausbildungen" (Hinweis auf mindestens neun Meisterkurse), „Berufserfahrung" (20 Unterpunkte), „spezielle Qualifikationen" und „Hobbies" (fünf Unterpunkte). Der Gliederungspunkt

„spezielle Qualifikationen" auf S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK