2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär | (nicht gelungener) Nachweis der Marktmässigkeit vs. EStV-Rundschreiben

Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz eines Darlehens an die Aktionärin dem Drittvergleich standhielt, resp. ob die entsprechende Differenz eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellte. Die Beschwerdeführerin (eine Immobiliengesellschaft: „AG“) hatte ihrer Aktionärin ein Darlehen gewährt, dessen Zinssatz im Vergleich zum EStV RS um 1.44% zu niedrig war (konkret vereinbart: 2,5% anstatt 3,94%). Für den Fall wesentlich war, dass die AG unbestrittenermassen Finanzierungskosten für ihre Hypotheken in der Höhe von 3,44% p.a. zu tragen hatte. Gemäss RS darf der Zinssatz auf Darlehen an Nahestehe nicht tiefer ausfallen als der Zinssatz für die eigene Fremdfinanzierung (in casu: 3,44%) zuzüglich eines Aufschlages von 0,25- 0.5%. [Anm. Verfasser: Diesen Grundsatz belässt die EStV über die Jahre hinweg unverändert.]. In casu hätte das Darlehen an die Aktionärin deshalb gemäss Kantonaler Steuerverwaltung Genf nicht unter 3,94% (3,44% + 0,5%) an die Aktionärin vergeben werden dürfen. Das BGer stellte klar, dass die jährlichen RS der EStV betreffend Zinssätze nach ständiger Rechtsprechung nicht Bestandteil des Bundesrechts seien (E. 5.1.2), vielmehr blosse Safe Habour Rules der Verwaltung (E.7), weshalb (zum Nachteil der AG) vom RS abweichende Zinssätze grundsätzlich vereinbart werden könnten. Diese müssten aber dem Drittvergleich standhalten (E. 4.2), was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen sei (E. 6.3) ...Zum vollständigen Artikel

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