Helmpflicht für Radfahrer?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Radfahrer und zog sich beim Sturz unter anderem erhebliche Kopfverletzungen zu. Das Landgericht hatte sein Schmerzensgeld noch wegen Mitverschuldens um 20 % gekürzt. Dies wurde damit begründet, dass der Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen habe. Ein Sachverständiger hatte nachgewiesen, dass ein Fahrrad die eingetretenen Verletzungen zumindest teilweise habe verhindern können. Dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Helmpflicht für Radfahrer vorsieht, sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Der Kläger, der auf einem Rennrad unterwegs war, galt danach als sportlich ambitionierter Fahrer und müsse sich ebenso wie Skifahrer oder Reiter durch einen Helm schützen.

Das OLG Celle hat dies anders gesehen. Eine Verpflichtung einen Schutzhelm zu tragen, ergebe sich weder aus den gesetzlichen Vorschriften noch bestehe eine solche Pflicht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung. Der Radfahrer sei nicht mit Skifahrer oder Reitern zu vergleichen, dort ergeben sich Risiken gerade deshalb, weil allgemein gültige Regeln, wie etwa die StVO fehlen. Ein Fahrrad werde im Alltag allgemein zur Beförderung benutzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK