Grenzen der Festlegung von Wertungsgrundlagen (VK Bund, Beschluss v. 14.01.2014, VK 2-118/13)

Beurteilungsspielraum des Auftraggebers eingeschränkt

Wenn ein Auftraggeber mehrere Zuschlagskriterien verwendet, ist er nicht frei in deren Gewichtung. Ein einzelnes Kriterium darf in seiner Gewichtung und Bewertung keine bloße “Alibifunktion” zukommen. Wann dies der Fall ist, muss je nachgefragter Leistung und Einzelfall entschieden werden. Jedenfalls eine Gewichtung von weniger als 10 % für ein Kriterium ohne weiter hinterlegtes Bewertungssystem ist mit dem Prinzip einer wirtschaftlichen Vergabe unvereinbar.

§ 97 Abs. 5 GWB

Leitsatz

Die Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis und Technischer Wert im Verhältnis 90:10 verstößt nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB.

Sachverhalt

Im Rahmen eines Offenen Verfahrens wurde eine Bauleistung ausgeschrieben. Zuschlagskriterien sollten laut Bekanntmachung das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den in den Vergabeunterlagen genannten Kriterien sein. In den Vergabeunterlagen wurden in der Angebotsaufforderung Preis und weitere Wertungskriterien gem. Anlage “Gewichtung der Wertungskriterien” benannt. Die besagte Anlage sah vor, dass der Preis mit 90 % und der Technische Wert mit 10 % eingestuft wird. Der Technische Wert wird weiter untergliedert in Bauverfahren und Bauablauf, die jeweils mit 5 % gewichtet werden. Es folgte eine weitere Hinterlegung der Wertung der vorgenannten Teilkriterien.

Ein nichtberücksichtigter Bieter wendet sich gegen die Vergabeentscheidung, u.a. mit der Rüge, dass die Gewichtung der Zuschlagskriterien gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip verstoße.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer hält den Antrag für zulässig, im Ergebnis jedoch für unbegründet.

Die schon in den Vergabeunterlagen hinterlegte Gewichtung habe nicht i. S. d. § 107 Abs. 1 Nr. 3 GWB vor Angebotsabgabe gerügt werden müssen ...

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