Bleistift adé: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlkabinen

Zurecht beschweren sich Wählerinnen und Wähler immer wieder darüber, dass in Wahlkabinen Bleistifte ausgelegt werden. Auch wenn das Risiko einer Manipulation von Bleistiftmarkierungen gering ist, kann es doch einfach dadurch ausgeschlossen werden, dass Kugelschreiber ausgelegt werden.

Ich habe ein Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes entworfen, das Abhilfe schaffen soll:

Gesetz zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen

§ 58 Ziff. 10 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz – LWahlG) in der Fassung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. 1991, 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.05.2013 (GVOBl. 2013, 168), wird wie folgt neu gefasst:

“10. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume, über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen sowie über die Auslage dokumentenechter Stifte in Wahlzellen,”

Begründung:

Die Landeswahlordnung hat künftig auch Regelungen über die Auslage dokumentenechter Stifte in Wahlzellen zu treffen.

Bisher werden in Wahlzellen teilweise Bleistifte ausgelegt ...

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