BGH: Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

Der Anspruch auf Elternunterhalt bleibt auch dann bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte zu seinem Kind, nach dessen 18. Lebensjahr, den Kontakt abbricht und das Kind enterbt.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin ist eine Stadt, die dem Unterhaltsberechtigten Sozialleistungen erbrachte. Der Antragsgegner war 1953 geboren. Seine Eltern ließen sich im Jahr 1971 scheiden. Der Antragsgegner verblieb bei seiner Mutter. Als er das Abitur im Jahre 1972 erreichte, brach der Kontakt zu seinem Vater vollständig ab. 1998 wurde der Sohn von seinem Vater enterbt. Der Vater führte in seinem Testament aus, dass er zu seinem Sohn seit 27 Jahren keinen Kontakt mehr habe. Seit 2008 bewohnte der Vater eine Heimeinrichtung und starb 2012. Die Antragstellerin verlangte nunmehr von dem Antragsgegner, aufgrund der erbrachten Sozialleistungen, einen Betrag von 9.022,75€. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte den Antrag abgewiesen, weil der Anspruch verwirkt sei. Dagegen legte die Antragstellerin Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1602 Abs.1 BGB haben Eltern gegenüber ihren Kindern einen Unterhaltsanspruch, wenn die Eltern kein eigenes Einkommen haben um ihren Lebensunterhalt selbstständig zu finanzieren. In der Regel – und so auch in diesem Fall – kommen die Eltern nicht direkt auf die Kinder zu, sondern das Sozialamt verauslagt zunächst die Kosten und fordert diese Beträge dann von den Kindern zurück. Die Ansprüche der Eltern gehen dann auf das Sozialamt über. Nur in seltenen Fällen kann der Unterhalt verwirkt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in dem nun von dem BGH entschiedenen Fall noch eine Verwirkung angenommen. Gem. § 1611 BGB müsse das Kind für seine Eltern nur dann einen Betrag zum Unterhalt leisten, wenn die Inanspruchnahme nicht grob unbillig wäre ...

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