4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen Rückversicherungsverträgen (amtl. Publ.)

Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen Rückversicherungsvertrag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charakteristische Vertragsleistung bei einem Rückversicherungsvertrag besteht und welche Vertragspartei diese wo erbringt (E. 3). Im vorliegenden Fall war der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung konventionsautonom zu bestimmen (E. 4). Dieser Ort befindet sich gemäss Bundesgericht regelmässig am Sitz des Rückversicherers (E. 7). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen das Folgende:
6.4. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Annahme nicht, dass es der Rückversicherer sei, der die vertragscharakteristische Leistung erbringe. Sie hält aber dafür, die Vorinstanz habe Art. 5 Ziff. 1 Bst. b LugÜ verletzt, indem sie festgehalten habe, die vorliegend relevante Leistung des Rückversicherers sei eine reine Geldleistung, weshalb der Erfüllungsort für diese Leistung am Sitz des rückversicherten Erstversicherers die örtliche Zuständigkeit für die vorliegende Klage begründe. Massgebend für die Zuständigkeitsfrage sei die Leistung des Rückversicherers in ihrer Gesamtheit. Die Reduktion auf eine reine Geldleistung stelle eine nicht gerechtfertigte Simplifizierung der Leistung des Rückversicherers dar. Die massgebliche Dienstleistung der Risikoübernahme umfasse als Ganzes viel mehr als die reine Geldleistung, nämlich im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz ein ganzes Bündel an Dienstleistungen, den Versicherungsschutz insgesamt. [...] 6.4.2. [...] Die Leistung des Rückversicherers umfasst - wie die Beschwerdeführerin zu Recht betont - sowohl die Gefahrtragung als auch die Geldleistung bei Verwirklichung der Gefahr ...
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