4A_404/2013: Verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung durch Begleichen einer periodischen Rechnung der IV

Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich in einem Spital ereignet hatte, richtete die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) Leistungen aus. Diese Leistungen forderten die IV von der Haftpflichtversicherung zurück. Das Bundesgericht hatte zu klären, ob die Regressforderung bereits absolut verjährt war oder ob die Verjährung durch eine schuldanerkennende Zahlung unterbrochen worden war (4A_404/2013 vom 29. Januar 2014):
4. [...] Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 135 Ziff. 1 OR verletzt, indem sie die Bezahlung einer periodischen Rechnung [...] als Schuldanerkennung für die heute eingeklagten Forderungen qualifiziert habe [...]. 4.1. [...] Mit einer Akontozahlung bringt der Schuldner daher in der Regel zum Ausdruck, dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkennt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit ist und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dies genügt zur Unterbrechung der Verjährung. [.. ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK