Schweizer Bundesgericht: “Sauausländer” ist nicht diskriminierend

Wenn ein Polizist einen des Taschendiebstahls verdächtigen Algerier bei seiner Festname lauthals als “Drecksasylant” und “Sauausländer” beschimpft, dann ist das vielleicht böse, gemein und beleidigend, aber eins ist es nicht: eine Diskriminierung. Zu diesem, um es mal vorsichtig zu formulieren, kontraintuitiven Schluss kommt das Schweizerische Bundesgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil, das dem jüngst so markant in die Welt gesetzten Bild der Schweiz als eines Landes, in dem man sich ohne lupenreine eidgenössische Abstammungscredentials nicht allzu wohl fühlen soll, noch eine weitere Facette hinzufügen dürfte.

Das Schweizer Strafgesetzbuch droht jedem, der andere “wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert”, bis zu drei Jahren Gefängnis an.

Das Bundesgericht unterzieht nun die Worte “Sauausländer” und “Drecksasylant” einer linguistischen Analyse, ob sie den solchermaßen Angesprochenen gerade deshalb herabsetzen, weil er einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion angehört. Und siehe da: Das tun sie nicht. Unter den Personen, die mit “Ausländer” und “Asylant” angesprochen sind, seien alle möglichen Rassen, Ethnien und Religionen zu finden. Gerade auch “Ausländer” meine alle, die keine Schweizer sind – und unter den Schweizern seien doch ebenfalls alle möglichen Rassen, Ethnien und Religionen vertreten.

Aber sind dann diese Begriffe nicht als “Sammelbegriffe beziehungsweise Synonyme für außereuropäische Rassen und Ethnien” zu verstehen, zumal der so beschimpfte Mann als Nordafrikaner “ersichtlich außereuropäischer Herkunft” war? Keineswegs: Die Worte des Polizisten so zu verstehen, so das Bundesgericht, wäre mit dem Legalitätsprinzip und mit in dubio pro reo nicht vereinbar ...

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