Bestätigung kurzer Bindungsfristen beim Kauf vom Bauträger

von Wilfried Recker

Bestätigung kurzer Bindungsfristen beim Kauf vom Bauträger

22. Februar 2014

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 5/12) hat seine Rechtsprechung zum Schutz der Dispositionsfreiheit des Käufers beim Kauf vom Bauträger bestätigt und erweitert: Beim Kauf vom Bauträger ist die Aufteilung des Bauträgervertrages in ein Angebot des Käufers einerseits und die Annahmeerklärung des Bauträgers andererseits eine bei Bauträgern beliebte Vertragsgestaltung. Denn bei dieser Gestaltung ist zunächst nur der Käufer an den Bauträgervertrag gebunden. Eine vertragliche Bindung des Bauträgers entsteht dagegen erst und nur dann, wenn der Bauträger das Angebot des Käufers innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist auch annimmt. Ein solches, den Käufer einseitig bindendes Angebot ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die dem Bauträger eingeräumte Frist zur Annahme des Angebots unangemessen lang ist und den Käufer deshalb in seiner Dispositionsfreiheit unangemessen benachteiligt.

Annahmefristen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09; vgl. auch den Blogbeitrag vom 27.07 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK