Tierschützer dürfen Bank nicht öffentlich zum Boykott eines rechtmäßig handelnden Kunden aufrufen

Der Deutsches Tierschutzbüro e.V. hatte eine Volksbank auf seiner Webseite öffentlich dazu aufgerufen, die Geschäftsbeziehung zum Zentralverband deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigen.

Dazu schrieben die Tierschützer auf Ihrer Webseite unter der Überschrift

„Volksbank – kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt“

folgendes:

“Stoppt die Zusammenarbeit mit den Nerzquälern. Heute haben wir die Volksbank … aufgefordert, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. das Konto zu kündigen. Eine Antwort der Volksbank … steht noch aus. Sollte sich die Bank nicht klar positionieren, erwägen wir, die Bankkunden zu informieren, denn man könnte auch formulieren, dass an dem Geld der Bank Blut klebt”.

Hiergegen erhob der Zentralverband deutscher Pelztierzüchter e.V. Klage und obsiegte nun in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (Urt. V. 28. Januar 2014, Az. 12 O 2636/13)

Anders als in dem hier ebenfalls bereits angesprochenen Fall, der (zulässigen) Aufforderung einer Bank zur Kündigung eines Girokontos, handelte es sich vorliegend nämlich (i) nicht um eine stille sondern um eine öffentliche Aufforderung auf großer Showbühne der Webseite und (ii) nicht um ein rechtswidriges Geschäftsmodell des nach dem Aufruf ggf. zu Boykottierenden sondern gerade um ein rechtmäßiges ...

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