Sicherung von Schadensersatzforderungen durch dinglichen Arrestes

Macht ein Aktionär ausreichend glaubhaft, durch vorsätzliche Täuschung zu dem Erwerb von Aktien veranlasst worden zu sein, insbesondere durch Bilanzmanipulationen auf der Grundlage von Scheingeschäften, die einen höheren Umsatz und Jahresüberschuss vorgetäuscht haben, kann zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs gegen die handelnden Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft der dingliche Arrest angeordnet werden.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Aktionärin der Hess AG entschieden und zur Sicherung ihres Schadensersatzanspruchs infolge des Erwerbs von Aktien der Hess AG gegen die beklagten früheren Vorstandsmitglieder in Höhe von ca. 5 Mill. Euro in das gesamte Vermögen der Beklagten den dinglichen Arrest angeordnet. Durch Hinterlegung eines Betrages oder Stellung einer Bürgschaft in dieser Höhe wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt. Den weitergehenden Antrag auf Erlass des Arrestes hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Die Arrestklägerin hat in drei Tranchen Aktien der Hess AG erworben, im November 2011 eine Tranche für ca. 12,5 Mill. Euro, im Februar 2012 eine Tranche von ca. 1,5 Mill. Euro und im Oktober und November 2011 eine Tranche von ca. 3,5 Mill. Euro, insgesamt für etwa 17,6 Mill. Euro. Sie wirft den Arrestbeklagten, Vorstand und Finanzvorstand der Hess AG, vor, sie durch vorsätzliche Täuschung zu dem Erwerb der Aktien veranlasst zu haben, insbesondere durch Bilanzmanipulationen auf der Grundlage von Scheingeschäften, die einen höheren Umsatz und Jahresüberschuss vorgetäuscht haben. Das Landgericht Konstanz hat ursprünglich einen Arrestbefehl erlassen, diesen aber auf den Widerspruch der Beklagten aufgehoben. Die Berufung der Arrestklägerin richtet sich nur noch gegen die beiden Vorstände.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe habe die Klägerin glaubhaft gemacht, dass ihr gegen die beklagten Vorstände ein Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 5 Mill ...

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