Schweiz will Telefon- und Internetdaten abhören

Spätestens seit Beginn der Enthüllungen durch Edward Snowden ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten nahezu aller möglichen Kommunikationswege durch staatliche Behörden in aller Munde. Ruhig ist es bei diesem Thema insbesondere in der Schweiz gewesen, hatte man bisher das Vertrauen in die Neutralität auch hinsichtlich sicherer Datendienste wie VPN oder E-Mailanbieter.

Die Schweiz plant nun jedoch mit einem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) einen erneuten Vorstoß zum Überwachen und Abhören von Telefonen und Datenströmen, berichtet heise.

Bereits 2008 Entwurf abgeleht

Schon einmal versuchte die schweizerische Regierung ein Abhörgesetz zu installieren. Der Regierungsentwurf scheiterte jedoch an einer gegen diesen Entwurf stimmenden Mehrheit aus linken und rechten Politikern. Somit war das Thema Abhören zunächst vom Tisch. Sowohl damals als auch heute können verdächtige Personen nur im öffentlichen Raum überwacht werden. Abhöraktionen im Verborgenen insbesondere das Anzapfen von Internetverbindungen war so einfach nicht möglich ...

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