OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar

Das OLG Köln hatte entschieden (Urteil vom 30.05.2011, Az.: 15 U 194/10), dass es eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn eine negative Restaurantkritik in einem Reiseführer veröffentlicht wird und diese negative Bewertung des Restaurants das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Testesserin darstellte, da ein einmaliges Testessen keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung darstelle.

Grundsätzlich sei einem Testesser ein weiter Spielraum auch für die Darstellung negativer Beurteilungen zu setzen, selbst wenn diese geeignet seien, sich schädigend auf das beurteilte Unternehmen bzw. dessen gewerblichen Betrieb auszuwirken, allerdings muss im Rahmen einer Güter- und Pflichtenabwägung abgewogen werden, ob der Rahmen sachlich gerechtfertigter Kritik verlassen wird. Lesen Sie mehr zum Urteil des OLG Köln.

1. Hintergrund: Das Problem

Die Existenz von professionell erstellten Warentest und Testberichten hat durchaus zwei Seiten: Zum einen leistet sie einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung des Verbrauchers bezüglich der Qualität von angebotenen Produkten und Dienstleistungen. Sie ist geeignet, dessen Konsumentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen.

Zum anderen können allzu schlechte Kritiken für den getesteten Hersteller oder Dienstleister geschäftsschädigend sein und sich, im Extremfall, sogar existenzgefährdend auswirken.

Das OLG Köln hatte zu beurteilen, ob bei einer negativen, stark subjektiv geprägten Restaurantkritik nach einem einmaligen Restaurantbesuch der Meinungsfreiheit des Testers oder der Achtung der unternehmerischen Geschäftsehre und des Gewerbebetriebs der Vorrang zu gewähren sei. Hierbei bestärkte das Gericht die höchstrichterliche Rechtsprechungslinie, in der bereits Anforderungen an eine objektive Beurteilung und konkrete Voraussetzungen an ein Testverfahren herausgearbeitet wurden.

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