Nutzungsentgelt für die Eigentumswohnung

Grundsätzlich kann der Eigentümer, der aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aufgrund der Trennung ausgezogen ist, eine Nutzungsentschädigung von dem in der Wohnung lebenden Ehepartner verlangen.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

1. Es muss eine klare und deutliche Zahlungsaufforderung gegenüber dem in der Wohnung lebenden Ehepartner gegeben haben. Diesem soll nun eine Überlegungszeit eingeräumt werden, innerhalb dessen er entscheiden muss, ob er die Nutzungsentschädigung zahlt oder auszieht. Das OLG München hat die Frist auf 4 Monate angesetzt (OLG München 17.04.2007 -2UF1607/06-).

2. Die Trennung muss endgültig sein, das heißt die Eigentumswohnung darf keine gemeinsame Ehewohnung mehr sein.

Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Berechtigte eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b III BGB verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte dies dadurch, dass es festlegte, dass der Berechtigte seinen in der Eigentumswohnung lebenden Ehepartner erst vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen muss, bevor er eine Nutzungsentschädigung verlangen kann ...

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