Nachts durch den Ort mit Tempo 30

Bei deutlicher Überschreitung der Orientierungswerte für einen nächtlichen Verkehrslärmschutz in Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße sind die zuständigen Behörden grundsätzlich berechtigt, geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Anordnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachtzeit ist dabei im Hinblick auf einen Schutz der Anwohner vor Gesundheitsgefahren angesichts der bestehenden hohen Lärmbelastung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel der Gefahrenabwehr.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Nachtzeit auf 30 km/h für mehrere Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 252 rechtmäßig erfolgt ist. Angeordnet hatte die Geschwindigkeitsbeschränkung das Regierungspräsidium Kassel am 23. Dezember 2010 als ein Ergebnis des sog. “Runden Tisches”, der im Frühjahr 2010 zur Erarbeitung von Möglichkeiten für eine Lärmreduzierung entlang der Bundesstraße 252 eingerichtet worden war. Die daraufhin ergangene verkehrsrechtliche Anordnung schreibt für die Bundesstraße 252 zwischen der A 44/Anschlussstelle Diemelstadt und Lahntal-Göttingen (Einmündung B 62) neben einem von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geltenden Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr 3,5 t – ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse und sog. Be- und Entlader für die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg und Hochsauerlandkreis – eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) für Ortsdurchfahrten vor ...

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