LG Osnabrück: Boykottaufruf an eine Bank, bestimmte Konten zu kündigen, kann gerichtlich nicht verboten werden

LG Osnabrück, Urteil vom 29.11.2013, Az. 12 O 2638/13 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass der Boykottaufruf des Deutschen Tierschutzbüros an eine Bank, das Konto des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigen, rechtmäßig war. Für eine einstweilige Verfügung gegen das Tierschutzbüro fehle eine besondere Dringlichkeit, zudem überwiege die Meinungsfreiheit über das Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes. Das Tierschutzbüro verfolgte nämlich “sozial motivierte und schützenswerte Ziele”. Zur Pressemitteilung Nr. 63/13 vom 29.11.2013:

“Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat den Antrag des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. aus Melle auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Deutsche Tierschutzbüro abgelehnt (Urteil vom 29.11.2013 zum Aktenzeichen 12 O 2638/13). Die Pelztierzüchter sind mit ihrem Versuch gescheitert, einen Boykottaufruf gerichtlich verbieten zu lassen ...

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