LG Hamburg: Zum Streitwert und der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei urheberrechtswidriger Verbreitung einer Musik-DVD

LG Hamburg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 310 S 6/13 § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass für die Abmahnung der unerlaubten Verbreitung einer Musik-DVD über eBay eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 10.000 EUR an Anwaltskosten abgerechnet werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg

Urteil

1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird die Beklagte und Berufungsbeklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 10.04.2013, Az. 36a C 27/12 verurteilt, an die Klägerin weitere 551,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte trägt die bzgl. Beider Instanzen die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Nebenintervention beider Instanzen trägt die Nebenintervenientin allein.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der P..F.. Music Ltd. auf Zahlung (weiterer) Abmahnkosten in Anspruch.

Die P..F.. Music Ltd. ist eine Gesellschaft, die mit dem hauptsächlichen Zweck gegründet wurde, die Rechte der ausübenden Künstler der Musikgruppe ” P..F..” zu halten.

Die Beklagte ist Inhaberin des eBay-Kontos „e… 1…”. Über dieses Konto bot sie am 09.06.2011 den von ihr zuvor zu privaten Zwecken erworbenen DVD-Bildtonträger „P..F.. L.. A..” zum Kauf an. Auf der DVD sind zwölf Aufnahmen von musikalischen Darbietungen der o.g. Musikgruppe gespeichert. Herausgeberin der DVD war die Nebenintervenientin.

Das o.g. eBay-Konto wies zum 09.06.2011 insgesamt 14 Bewertungen auf. Im gesamten Jahre 2011 wurden über das Konto 30 Verkäufe und 3 Käufe getätigt.

Mit Schreiben vom 16.06.2011 forderte die Klägerin die Beklagte im Namen der P..F.. Music Ltd ...

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