Leben und Leben lassen – auch im Stromsteuerrecht!

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Offenbar gibt es in einigen Hauptzollämtern, die sich um das Stromsteuerrecht kümmern, Mitarbeiter mit einer besonderen Vorliebe für den James-Bond-Film „Leben und Sterben lassen“. Zumindest nehmen sie sich dieses Motto zu Herzen, wenn es um die Alternativen in § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG geht: Leben soll nur die eine. Die andere wollen sie sterben lassen. Was soll man davon halten, und was kann man dagegen tun?

Strom aus dezentralen kleinen Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung bis 2 MW sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit. Dabei gibt es zwei Alternativen: In einem Fall erzeugt der Anlagenbetreiber Strom für sich selbst (Nr. 3a), im anderen für Dritte, die Letztverbraucher (Nr. 3b). Im zweiten Fall wird wiederum unterschieden: Ist der Betreiber der kleinen Stromerzeugungsanlage und der Versorger, der Strom aus dieser Anlage an Letztverbraucher leistet, dieselbe Person? Oder leistet nicht der Betreiber der kleinen Anlage den Strom an Letztverbraucher, sondern ein Versorger, der die Anlage durch einen anderen, nämlich den Anlagenbetreiber betreiben lässt? Auf dieses Wörtchen „lässt“ kommt es dabei an:

Trennungselement des Begriffes „lassen“

Wenn jemand ein Unternehmen Filme produzieren lässt, kümmert er sich eben nicht selbst um die Dreharbeiten, sondern lässt die Produktionsfirma für sich arbeiten. Er hält sich also heraus und „überlässt“ die eigentliche Arbeit dem Anderen. Das Wort „lassen“ enthält insoweit ein Trennungselement. Damit ergibt schon eine nüchterne Würdigung des Wortlautes, dass bei § 9 Abs. 1 Nr. 3 b) Fall 2 StromStG Anlagenbetreiber und leistender Versorger eben zwei verschiedene Personen sind. Dabei überlässt der Versorger dem anderen nicht nur die Betriebsführung, sondern tatsächlich den Betrieb der Anlage selbst.

So sieht das im Übrigen auch ein Erlass des Bundesfinanzministeriums (BFM) vom 18.10.2004 (GZ III A 1-V 4250-9/04, Versorgungswirschaft 2005, S ...

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