Kindergeld für geduldete Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß ist. Er hat entschieden, dass hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (z.B. BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, und – III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 22.11.2007 – III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, sowie vom 21.02.2008 – III R 79/03, BFHE 220, 439, BStBl II 2009, 916).

Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist, stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs einen hinreichenden sachlichen Grund für die vorgenommene Differenzierung dar (z.B. BFH, Urteil in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, unter II. 4.b).

Der Bundesfinanzhof hält eine erneute Prüfung auch nicht im Hinblick darauf für erforderlich, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sich mitunter über mehrere Jahre im Rahmen einer Duldung in Deutschland aufhalten und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Umstände hat der Bundesfinanzhof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt. Er hat insoweit jedoch darauf abgestellt, dass die herkömmlichen Aufenthaltstitel im Sinne des AuslG bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland begründen und regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen sind ...

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