Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung eine Farce

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Abgeordnetenbestechung enthält im Vergleich zu den schon bestehenden Korruptionsdelikten eine zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung. Danach soll sich ein Abgeordneter nur dann strafbar machen, wenn er „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Zusätzliche Voraussetzung ist also das Vorliegen eines „Auftrags- oder Weisungsverhältnisses“. Nun wissen wir aber, dass gem. Art. 38 Abs.1 S.2 GG die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“. Aufgrund des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs.2 GG i.V.m ...

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