Gemeinschaftspraxis: Kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Abfindung: LG Heidelberg 30-09-13

Zum Anspruch auf Unterlassung ärztlicher Konkurrenztätigkeit nach dem Ausschluss eines Arztes aus einer Praxis-GbR

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft von Fachärzten für Chirurgie in Form der GbR, deren Gesellschafterin die Beklagte ebenfalls bis 31.3.2013 war. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung bestimmter ärztlicher Konkurrenz.

Die Klägerin wurde als ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft in Form der GbR von den inzwischen noch verbliebenen Gesellschaftern Dr. L. und Dr. B. am 2.1.2010 gegründet. Im Jahr 2011 wurde eine Aufnahme der Beklagten in die Berufsausübungsgemeinschaft bzw. die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft unter Einbeziehung der Beklagten in Aussicht genommen (Besprechungsprotokoll vom 21.4.2011, Anl. K 3). Die Beklagte, die zuvor als Klinikärztin tätig war, sollte hierfür einen hälftigen vertragsärztlichen Versorgungsauftrag (Kassenzulassung bzw. Vertragsarztsitz) erlangen und in die Berufsausübungsgemeinschaft einbringen. Zu diesem Zweck wurde die Beklagte - auf Vermittlung der Gesellschafter der Klägerin - zunächst für die Zeit vom 1.4.2011 bis 30.9.2011 in eine Gemeinschaftspraxis mit dem Chirurgen M.C. aufgenommen mit dem Recht, bei Verlassen dieser Gemeinschaftspraxis einen hälftigen Vertragsarztsitz mitzunehmen; hierfür hatte die Beklagte aus eigenen Mitteln an Herrn C. 15.000 EUR zu zahlen. Der von der Beklagten erworbene und dann auch in die Berufsausübungsgemeinschaft eingebrachte Vertragsarztsitz ist beschränkt auf das Gebiet Mannheim-Stadt.

Wie vorgesehen wurde zum 1.10.2011 die ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft mit den Gesellschaftern Dr. L., Dr. B ...

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