Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

Mietrecht, Zivilrecht

Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Mieter sind hier als gleichberechtigt zu betrachten. Das salomonische und für beide Parteien günstige Urteil ist in diesem „hop(Auszug)-oder-top(Bleiben)-Kontext“ jedoch nicht zu erwarten. Im hier geschilderten Fall stand Justitia dem Mieter zur Seite.

Der Ausgangsfall:

Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), bestehend aus zwei Gesellschaftern, kaufte im Jahr 2000 ein Grundstück in Berlin Friedrichshain. Das Grundstück ist mit einem typischen Berliner Mietshaus bebaut. Der Mieter, Herr P., wohnt bereits seit den 90´er Jahren in seiner Mietwohnung mit einer Größe von circa 70 Quadratmetern und zahlt eine entsprechend moderate Miete. Nach und nach modernisiert und saniert die Vermieter-GbR die Wohnungen im Haus. Bei einer Neuvermietung werden dann deutlich über dem qualifizierten Mietspiegel liegende Mieten aufgerufen.

Im Sommer 2011 wird Herrn P. wegen Eigenbedarfs für den Sohn eines Gesellschafters der Vermieter-GbR gekündigt. Der Altmieter Herr P. weist die Kündigung aus formellen Gründen zurück und fordert Auskunft darüber, ob andere Wohnungen im Haus zur Vermietung stehen. Man erklärt ihm, es gäbe keine freien Wohnungen im Haus, auch nicht in absehbarer Zeit. Im November 2011 wird indes eine freistehende Wohnung an neue Mieter vermietet. Herrn P. wird nicht informiert und die Wohnung ihm auch nicht angeboten.

Im Januar 2012 bekommt Herr P. die nächste Kündigung wegen Eigenbedarfs. Diesmal vom Anwalt. Alternativwohnungen sind laut dessen Angaben nicht – auch nicht in absehbarer Zeit – frei. Man bietet Herrn P. lediglich eine geringe Umzugshilfe und auch nur, wenn er im nächsten Monat „raus ist“. Herr P. lehnt ab.

Herr P. weiss, dass es sich um eine Kündigung nach § 573 Abs.2 Nr ...

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