Die Klarstellung des Gesetzgebers als unzulässige Rückwirkung

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende Regelung anzusehen, wenn dadurch eine in der Fachgerichtsbarkeit offene Auslegungsfrage entschieden wird oder eine davon abweichende Auslegung ausgeschlossen werden soll.

Eine Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann mithin als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein, so dass der Gesetzgeber den Inhalt geltenden Rechts mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren kann. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein bei ihm anhängiges Normenkontrollverfahren, in dem es um § 43 Abs. 18 KAGG ging, zur Präzisierung seiner Rechtsprechung zur echten Rückwirkung genutzt. Dabei hat es das Vorliegen einer Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat das Bundesverfassungsgericht im konkreten Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt.

Inhalt[↑] Die gesetzliche Regelung Ausgangsverfahren und Richtervorlage Formale Rückwirkung Die “klarstellende” Regelung als rückwirkende, konstitutive Änderung Unzulässigkeit der konstitutiven Rückwirkung Vertrauensschutz Sondervotum des Verfassungsrichters Masing Die gesetzliche Regelung[↑]

Das Recht der inländischen Investmentgesellschaften war bis zum 31.12 2003 im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften geregelt. Die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes datiert vom 16.04.1957 ...

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