Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Wer als Online-Händler gerne Waren an Verbraucher im Nicht-EU-Ausland verkaufen möchte, steht vor der Frage, wie mit dem Fernabsatzwiderrufsrecht umzugehen ist. Steht den Verbrauchern das Widerrufsrecht auch bei internationalen Verkäufen ins außereuropäische Ausland zu? Falls ja, können Webshop-Betreiber das Widerrufsrecht durch AGB-Klauseln ausschließen? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die relevanten Rechtsfragen und stellt mögliche Lösungen für Online-Händler vor.

I. Die Probleme des weltweiten Online-Verkaufs an Verbraucher

Das Internet ist international, so auch das Online-Shopping. Für Lieferungen ins Ausland werden die Lieferzeiten kürzer und die Versandkosten günstiger. Dies gilt vor allem für Lieferungen innerhalb des zusammen wachsenden EU-Binnenmarktes – aber nicht nur. Lieferungen ins außereuropäische Ausland werden ebenso einfacher, auch wenn Zollbeschränkungen noch ein Hindernis sein können. Der Verkauf von Waren aus einem deutschen Webshop etwa an US-amerikanische, japanische, brasilianische oder australische Verbraucher kann im Einzelfall und bei besonderen Waren lukrativ sein – wäre da nicht das Fernabsatzwiderrufsrecht. Der Widerruf eines Fernabsatzvertrags ist für gewerbliche Verkäufer häufig mit hohen Kosten verbunden – müssen sie doch regelmäßig sowohl die Hin- als auch die Rücksendekosten tragen. In der Summe kann das bei weiten Lieferwegen teuer werden.

Daher stellt sich die Frage, ob das Fernabsatzwiderrufsrecht auch Verbrauchern aus dem Nicht-EU-Ausland zusteht.

II. Die Geltung des deutschen Verbraucherschutzrechts für Verbraucher aus Nicht-EU-Staaten

Ob einem Verbraucher in einem Nicht-EU-Staat das deutsche bzw. EU-Fernabsatzwiderrufsrecht zusteht, hängt davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem deutschen gewerblichen Verkäufer und dem Verbraucher Anwendung findet ...

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