Der übergangene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts

Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann.

Obwohl § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO ihrem Wortlaut nach einen Verlust des Rügerechts lediglich eintreten lässt, wenn der Verfahrensfehler bei der “nächsten” mündlichen Verhandlung nicht gerügt wird, wird sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann herangezogen, wenn sich der gerichtliche Verfahrensfehler und das Unterbleiben einer Rüge in “derselben” mündlichen Verhandlung ereignen.

Ein Rügeverlust tritt allerdings nicht ein, wenn das Finanzgericht im Urteil begründet hat, weshalb es eine beantragte Beweiserhebung nicht durchgeführt hat. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass eine ausdrückliche Rüge durch den Beteiligten in derartigen Fällen eine überflüssige Förmelei darstellen würde, da bereits aus dem angefochtenen Urteil selbst hervorgeht, dass dem Finanzgericht die Existenz des übergangenen Beweismittels bewusst war ...

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