Arzthaftungsrecht – Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden.

Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Dies setzt nicht unbedingt voraus, dass der Arzt bei jedem Aufklärungsgespräch anwesend ist.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 29.1.2014 – 7 U 163/12 – entschieden.

Die Aufklärung des Patienten ist – wie das OLG Karlsruhe ausgeführt hat – eine ärztliche Aufgabe, die zwar grundsätzlich auf einen anderen Arzt, aber nicht auf andere Hilfspersonen übertragen werden kann. Das beruht auf dem Gedanken, dass der behandelnde Arzt als solcher für eine wirksame Einwilligung des Patienten zu sorgen hat und die dafür erforderliche Aufklärung des Patienten medizinische Kenntnisse voraussetzt, die bei nichtärztlichem Personal grundsätzlich nicht erwartet werden können. Dementsprechend kann sich der behandelnde Arzt bei einer fehlerhaften Aufklärung durch einen nachgeordneten Kollegen auch nur dann entlasten, wenn kein Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation des beauftragten Arztes besteht und die ordnungsgemäße Durchführung der Aufklärung durch klare, stichprobenweise kontrollierte Organisationsanweisungen sichergestellt wird. Nicht von vornherein unzulässig ist es, die Aufklärung des Patienten auf einen Medizinstudenten im Praktischen Jahr zu delegieren. Die Aufklärung durch einen solchen Studenten kann der ärztlichen Aufklärung gleichstehen. Denn nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Approbationsordnung für Ärzte (ApprOÄ) können und sollen Medizinstudenten im Praktischen Jahr entsprechend ihrem Ausbildungsstand unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes ihnen zugewiesene ärztliche Verrichtungen durchführen ...

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