Zum Schadensersatzanspruch wenn eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt wird.

Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 363/12 – entschieden.

Denn erbringt ein Unternehmen die Einrichtung und Wartung von Baustellenabsicherungsanlagen als typische Fremdleistung für eine beauftragende Straßenverwaltung, erfolgt auch die Reparatur einer unfallbeschädigten Baustellenabsicherungsanlage, sofern nicht ohnehin ein gesonderter Auftrag für die Reparatur einer Fremdanlage vorliegt, um die dem Auftraggeber geschuldete Leistung vertragsgemäß zu erbringen ...

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