Zollrecht: Der Wegfall einer Codenummer

Über die Frage, was es für Folgen hat, wenn während eines Rechtsstreits über die richtige Einreihung einer Ware in die Kombinierte Nomenklatur (KN) die erteilte (angefochtene) verbindliche Zolltarifauskunft ungültig wird, weil die entsprechende Unterposition der Kombinierten Nomenklatur weggefallen ist, hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Das beklagte Hauptzollamt hatte der Klägerin unter dem 15.04.2011 eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt, mit der von der Klägerin eingeführte Schuhe, die sie für den Einsatz im Golfsport über den Fachhandel vertreibt, nicht als Sportschuhe in die Unterpos. 6403 19 00 KN, sondern in die Unterpos. 6403 99 93 98 (andere Schuhe …) eingereiht worden waren. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22.12.2009 wurde auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen Sportschuhe, die (u.a.) unter den KN Code ex 64039993 eingereiht werden, ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Im Anhang dieser Verordnung war u.a. der Taric-Code 6403 99 93 98 aufgeführt. Die Verordnung ist gemäß ihres Art. 2 15 Monate, also bis 31.03.2011, in Kraft geblieben.

In dem nach erfolglosem Einspruch geführten Klageverfahren erklärte der Vertreter des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung im Erörterungstermin vom 31.08.2012, die angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft sei wegen Wegfalls der Codenummer 6403 99 93 98 (zum 30.06.2012) ungültig geworden. Wenn nun über die Tarifierung der Schuhe zu entscheiden wäre, würden sie in die Unterpos. 6403 99 93 KN eingereiht werden. Die Klägerin erklärte, sie wolle eine Verpflichtung des Hauptzollamtes auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft mit Einreihung der Ware in die Unterpos. 6403 19 00 KN erreichen; sofern es zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage kommen sollte, wolle sie eine entsprechende Feststellung beantragen ...

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