Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können

Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. Ist aber nicht so.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Senatsbeschluss veröffentlicht, der in Berlin und anderenorts mal wieder für allerhand Zahnschmelzabrieb sorgen dürfte. Es geht um die Frage, ob der Gesetzgeber klarstellen darf, wie er seine eigenen Worte verstanden wissen will, wenn es in Praxis und Justiz Verwirrung um dieselben gibt. Das darf er nicht, so die Mehrheitsmeinung im Ersten Senat: Damit würde er die Rechtslage rückwirkend verändern und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass gilt, was gilt, rechtsstaatswidrig enttäuschen. Unklarheiten zu beseitigen sei allein Sache der Justiz: Wenn jemand nicht weiß, wie eine bestimmte Norm zu verstehen ist, soll er halt klagen, dann erfährt er es.

In dem konkreten Fall geht es ums Steuerrecht: Wenn Investmentfonds Verluste machen und ihre Aktien unter den Einkaufspreis sinken, müssen sie deren Wert in ihrer Bilanz nach unten korrigieren. Nach dem Körperschaftsteuergesetz kann man diese Teilwertabschreibung nicht steuerlich geltend machen – aber gilt das auch für Kapitalanlagegesellschaften? Jawohl, sagte der Gesetzgeber und schrieb das 2003 ins Gesetz – laut Begründung als lediglich deklaratorische Klarstellung einer vorher schon bestehenden Rechtslage.

So geht das nicht, findet jetzt die Senatsmehrheit in Karlsruhe. Bis zu dieser angeblichen “Klarstellung” seien verschiedene Auslegungen des Gesetzes möglich gewesen. Und wenn jetzt eine davon nachträglich zur allein Gültigen erklärt werde, dann sei das eine rückwirkende Änderung der Rechtsfolgen eines abgeschlossenen Sachverhalts – und die verstößt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Das Rückwirkungsverbot hat mit Vertrauensschutz zu tun: Ich soll ins Gesetz schauen und mich daran halten können, was dort steht, ohne fürchten zu müssen, dass der Gesetzgeber nachträglich “April, April” sagt ...

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