VG Neustadt: Errichtung von Windenergieanlagen trotz Widerspruchs eines Konkurrenten zulässig

(LEXEGESE) - Ein Windkraftanlagenbetreiber aus Kindenheim im Landkreis Bad Dürkheim ist berechtigt, sofort mit den Bauarbeiten zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) im Windpark von Kindenheim zu beginnen, obwohl ein Konkurrent dagegen Widerspruch eingelegt hat. Das hat das VG Neustadt mit Beschluss vom 17. Februar 2014 im Verfahren den vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (4 L 89/14.NW). I. Sachverhalt Ende August 2013 erteilte der Landkreis Bad Dürkheim dem Antragsteller eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA mit einer Nennleistung von 3.000 Kilowatt und einer Gesamthöhe von 185,90 Meter (Nabenhöhe 135,40 m, Rotordurchmesser 101 m) auf zwei verschiedenen Grundstücken in der Gemarkung Kindenheim. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das gesamte Gebiet als „sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Gebiet für Windenergieanlagen“ festsetzt. Gegen die dem Antragsteller erteilte Genehmigung legten die Beigeladenen, die in der Nähe eine WEA mit einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 70,4 m betreiben, Widerspruch ein. Der Abstand zwischen der WEA der Beigeladenen und den genehmigten WEA des Antragstellers beträgt 340 m bzw. über 900 m. Der Antragsteller hat Anfang Februar 2014 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Ziel, sofort mit den Bauarbeiten beginnen zu dürfen. Zur Begründung hat er ausgeführt, eine Verletzung nachbarschützender Normen durch die Genehmigung sei nicht erkennbar. Er habe ein überragendes privates Interesse an der Anordnung des Sofortvollzuges der Genehmigung, da er bereits erhebliche Kosten zur Verwirklichung des Vorhabens aufgewendet habe. Deshalb könne ihm nicht zugemutet werden, auf unabsehbare Zeit an der Errichtung und dem Betrieb der genehmigten Anlagen gehindert zu werden ...Zum vollständigen Artikel


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