VG Gelsenkirchen: Ausgabe von “Drachentalern” in Apotheken zum Eintausch gegen Prämien ist bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.09.2013, Az. 7 L 849/13 § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW; § 19 Nr. 1 BO; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3 AMG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Ausgabe von so genannten Drachentalern in Apotheken beim Erwerb von Arzneimitteln unzulässig ist, wenn diese auch beim Erwerb preisgebundener Medikamente ausgegeben werden. Diese Drachentaler dienten zum Erhalt von Einkaufsgutscheinen der Apotheke sowie von Gutscheinen oder Prämien. Es handele sich im Zusammenhang mit preisgebundenen Arzneimitteln um eine unzulässige Koppelung mit Vorteilen, die dem Kunden den Erwerb des Arzneimittels günstiger erscheinen ließen. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Beschluss

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

Der gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3363/13 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin zu 1. vom 24. Juni 2013 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. mangels Beteiligungsfähigkeit nach § 61 VwGO bereits unzulässig.

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. richtet, ist er zulässig, aber unbegründet.

Die Antragsgegnerin zu 1. ist zur Anordnung der sofortigen Vollziehung befugt. Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin zu 1. im Rahmen ihrer Befugnisse grundsätzlich zum Erlass von Vollziehungsanordnungen berechtigt.

Die Vollziehungsanordnung ist auch in der Sache gerechtfertigt, denn die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus ...

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