Versucht hier der Staatsanwalt ein Verwertungsverbot zu umgehen?

§ 51 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) regelt, dass bei getilgte Eintragungen weder Tat noch Verurteilung vorgehalten werden dürfen. Hier und hier finden sich auch kommentierte Entscheidungen dazu.

Es trudelt eine Anklageschrift ein. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wir hatten auch schon Akteneinsicht. Es geht um ein Steuerstrafverfahren.

Jetzt heißt es in der Anklageschrift: “Der Angeklagt ...

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