Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten

Nach einem Unfall hat der Schädiger die zum “erforderlichen” Herstellungsaufwand für das beschädigte Fahrzeug zählenden Kosten gemäß § 249 BGB zu ersetzen. Dabei gilt das Gebot einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung. Besteht eine erkennbare Möglichkeit zur Notreparatur des Fahrzeugs, ist daher kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung zu leisten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall dem Geschädigten keinen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten zugesprochen. Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der beklagten Unfallgegnerin ist unstreitig. In einem Schadensgutachten, das die Klägerin einholte, wurden ein Wiederbeschaffungswert von 9.500,00 Euro brutto und Reparaturkosten von 9.802,57 Euro brutto angegeben, sowie eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen. Die Klägerin bestellte einen neuen Rettungswagen und mietete vom 14.01. bis 08.05.2009 einen Ersatzwagen an, wodurch täglich Mietwagenkosten von 890,12 Euro, insgesamt 103.951,26 Euro entstanden. Die beklagte Versicherung weigerte sich, mehr als 31.011,00 Euro an Mietwagenkosten zu bezahlen. Auf ihre Klage sprach das Landgericht Konstanz der Klägerin weitere ca. 69.000,00 Euro an Mietwagenkosten zu. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehörten die restlichen Mietwagenkosten von ca. 69.000,00 Euro nicht zum “erforderlichen” Herstellungsaufwand für das beschädigte Fahrzeug, den ein Schädiger gemäß § 249 BGB zu ersetzen habe. Es bestehe nämlich das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung. Zwar verlange das vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte ...

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