Unterbringung Asylsuchender in ehemaliger Kaserne von Losone/TI

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.01.2014 entschieden (Urteil A-6258/2013), dass die Anzeige durch den Bund über eine provisorische Umnutzung zu einem Zentrum zur Unterbringung von Asylsuchenden für maximal drei Jahre keinen Entscheid darstellt, der vor einer Bundes- oder kantonalen Behörde anfechtbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem festgehalten, dass die Eröffnung der Konsultation, die der Anzeige voranzugehen hat, umso weniger ein anfechtbarer Entscheid ist. Mangels anfechtbarem Entscheid kann allfälligen Beschwerden keine aufschiebende Wirkung erteilt werden, weil diese den Schutz vor der Vollstreckung des Entscheids zur Folge hätte. Im Nachgang zu einer Fernsehsendung vom 7. Oktober 2013, in der über die Eröffnung der Konsultation des Kantons und der Standortgemeinde nach Art. 26a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zu einer allfälligen provisorischen Nutzungsänderung der ehemaligen Kaserne von Losone/TI berichtet wurde, haben vier Bürger von Losone/TI mit Eingaben vom 4. und 7. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführenden verlangen die Parteistellung im Verfahren und rügen die Verletzung verschiedener Bestimmungen des Bundesrechts und einen Ermessensmissbrauch. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden für unzulässig erklärt, da sich herausstellte, dass diese sich gegen die Mitteilung der Eröffnung der Konsultation des Kantons und der Standortgemeinde über die mögliche Nutzungsänderung zu einem Zentrum zur Unterbringung Asylsuchender für maximal drei Jahre im Sinne von Art. 26a Abs ...Zum vollständigen Artikel

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